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Partizipation

Die politische Beteiligung von Migrant*innen erhöhen

Vor allem Bundes- und Landesregierungen von denen neben Gesetzen auch wichtige Signale ausgehen müssen neben der Geschlechterverteilung auch die biographische Zusammensetzung der Bevölkerung abbilden. Deshalb fordert der VMW bei der Besetzung von Regierungsämtern Menschen mit Einwanderungsbiographien stärker zu berücksichtigen.

Es braucht mehr Migrant*innen in Bundes- und Landtagen, Regional- und Kommunalparlamenten. Über ein Viertel der Bevölkerung verfügt über eine Einwanderungsbiographie. Der Anteil der Volksvertreter*innen mit Migrationsbiographie liegt weit unter dem Bevölkerungsanteil und war in letzter Zeit sogar rückläufig. Ebenso liegt der Anteil der Wähler*innen mit Einwanderungsbiographien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene oft unter dem Durchschnitt. Wahlberechtigte Menschen mit Einwanderungsbiographien nehmen rund 25% weniger an Wahlen teil. Bei den Mitbürger*innen mit türkischen Wurzeln sind es sogar über 35%. Geeignete Maßnahmen und Förderungen müssen zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Einwanderungsbiographien, die sich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in Parteien und Bürgerbewegungen engagieren sowie zur Erhöhung des Anteils der Wählenden mit Einwanderungsbiographie beitragen.

In Zukunft muss ein Integrationsministerium auf Augenhöhe mit den anderen Ressorts am Tisch sitzen .Ein neu zu schaffendes Ministerium für Integration muss die demographischen Herausforderungen angehen und dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit die Zukunftsfähigkeit zu fördern. Das Amt der Beauftragten für Integration reicht nicht aus, um die Fülle der Aufgaben zu bewältigen. Inhaltlich und finanziell kann der Umfang und die Vielzahl der Herausforderungen nur mit einem Ministerium gestemmt werden, dass auf Augenhöhe mit allen Ressorts der Bundesregierung zusammenarbeitet.